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Unterhaltsrechtliche Bewertung der steuerfreien Kostenpauschale eines Bundestagsabgeordneten

OLG Stuttgart (16 UF 235/93) | Datum: 11.11.1993

Die Parteien streiten um Trennungsunterhaltsansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten ab 01.03.1993. Die Parteien haben 1979 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind, G-, geboren am 19.10.1981, hervorgegangen. Im [...]

1. Zuwendungen unter Ehegatten während der Ehe sind bei Scheitern der Ehe grundsätzlich allein güterrechtlich auszugleichen. Ein Rückgriff auf allgemeine schuldrechtliche Regelungen, hier insbesondere die Regelung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 242 BGB, ist nur zur Korrektur schlechthin untragbarer Ergebnisse geboten. 2. Besteht der Zugewinn der Ehegatten allein in einer im hälftigen Eigentum beider Parteien stehender Immobilie, die mehr als zur Hälfte mit Schadensersatzleistungen finanziert wurde, die einer der Ehegatten wegen eines schweren , mit Dauerschäden verbundenen Unfalls erhalten hat (hier teilweise Erblindung mit notwendigem Berufswechsel), so führt die Anwendung allein der güterrechtlichen Regelungen dazu, daß dem anderen Ehegatten die Zuwendung, die in der Investition der Schadensersatzleistung in die gemeinsame Immobilie zu sehen ist, in vollem Umfang nach Beendigung der Ehe verbleibt. a. Ein Ausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 1 BGB kommt nicht in Frage, da ja beide Parteien Zugewinn in gleicher Höhe erworben haben. b. Eine Zurechnung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistungen in das Anfangsvermögen des zuwendenden Ehegatten scheitert daran, daß solche Leistungen in der Aufzählung des § 1374 Abs. 2 BGB nicht enthalten sind. Als Ausnahmevorschrift ist § 1374 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht analogiefähig. c. Ebensowenig ist eine Herausnahme der Ersatzleistungen aus dem Endvermögen des § 1375 BGBmöglich, da der Erwerb 'eheneutralen Vermögens' dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichsrechts grundlegend widerspricht. d. Die Anwendung des § 1380 BGB führt wirtschaftlich zu einem Ergebnis, das der bestehenden Lage vollkommen entspricht. e. Letztlich hilft hier auch § 1381 BGB nicht weiter, da dieser nur ein Leistungsverweigerungsrecht enthält. Ein Zahlungsanspruch kann auf diese Vorschrift nicht gestützt werden. 3. Ein Anspruch auf Übertragung des Hälfteanteils an der Immobilie kann sich aus § 242 BGB nur

OLG Stuttgart (2 U 29/93) | Datum: 30.12.1993

DRsp I(165)237c (Ls) FamRZ 1994, 1326 [...]

»Ein gemeinschaftliches Testament, in welchem die Erbfolge bei gleichzeitigem Versterben geregelt ist, kann dahin auszulegen sein, daß es auch gelten soll, wenn die Ehegatten kurz nacheinander sterben. Dann sind die eingesetzten Erben Nacherben des Erstversterbenden und unmittelbare Erben des überlebenden.«

OLG Stuttgart (8 W 583/92) | Datum: 29.12.1993

ErbPrax 1994, 200 OLGZ 1994, 330 [...]

Der Aufenthaltswechsel des nichtehelichen Kindes stellt alleine keinen wichtigen Grund zur Abgabe der Vormundschaft gemäß § 46 FGG an das Wohnsitzgericht des Kindes dar, wenn das Kind unter Amtspflegschaft steht und diese an das für den neuen Wohnsitz des Kindes zuständige Jugendamt abgegeben worden ist.

OLG Stuttgart (8 AR 58/93) | Datum: 03.11.1993

Rpfleger 1994, 165 [...]

Genugtuungsanspruch nach Art. 143 Abs. 2 türk. ZGB trotz 'Standardscheidungsgrunds'

OLG Stuttgart (17 WF 408/92) | Datum: 07.01.1993

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache auch teilweise Erfolg. Der Senat folgt nicht der Ansicht des Amtsgerichts, daß der Antragsgegnerin kein Genugtuungsanspruch nach Art. 143 Abs. 2 türk. ZGB zustehe. Der [...]

Unterhaltsanspruch nach Art. 144 Türk. ZGB

OLG Stuttgart (17 UF 151/92) | Datum: 09.02.1993

Die am 18.07.1945 geborene Antragsgegnerin und der am 10.01.1937 geborene Antragsteller haben am 03.03.1963 in der Türkei geheiratet. Beide Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Antragsgegnerin ist 1966, der [...]

1. Im Rahmen eines Betreuungsverfahrens gilt als Gutachten gemäß § 68b FGG nur ein Gutachten, das vom Gericht selbst eingeholt worden ist. 2. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist auch dann zwingend erforderlich, wenn das Gericht auf Grund der persönlichen Anhörung des Betreuten und der eigenen Sachkunde die Voraussetzungen für eine Betreuung selbst glaubt beurteilen zu können. 3. Die Voraussetzungen des § 69g Abs. 5 S. 3 FGG, unter denen eine persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren unterbleiben kann, sind dann nicht erfüllt, wenn weder das Protokoll des Vormundschaftsgerichts noch die Gründe der Erstentscheidung einen ausreichenden Eindruck von der persönlichen Anhörung des Betreuten in erster Instanz vermitteln.

OLG Stuttgart (8 W 163/93) | Datum: 09.06.1993

FamRZ 1993, 1365 [...]

Besteht der Verdacht des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch den umgangsberechtigten Vater, so ist bei der Entscheidung, ob weitere Besuchskontakte stattfinden sollen, die mögliche psychische Schädigung durch einen eventuell drohenden Mißbrauch abzuwägen gegen die sicheren Entwicklungsschäden, die bei den Kindern zu erwarten sind, wenn die Besuchskontakte abgebrochen werden.

OLG Stuttgart (16 UF 222/93) | Datum: 29.09.1993

Vergleiche zu diesem Problemkreis den Aufsatz von Rösner/Schade: Der Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren, FamRZ 1993, 1133. DAVorm 1993, 1227 FamRZ 1994, [...]

Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs

OLG Stuttgart (15 WF 395/93) | Datum: 16.09.1993

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt gegen ihren geschiedenen Ehemann zu bewilligen mit folgendem Antrag: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

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